Neuer Parlamentspräsident im Iran
28. Mai 2020
Mohammed Bagher Ghalibaf schaut auf eine stolze Mehrheit der Stimmen: Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA votierten 230 der insgesamt 267 anwesenden Abgeordneten für den 58-jährigen als neuen Präsidenten des iranischen Parlaments.
Ghalibaf war von 2005 bis 2017 Bürgermeister von Teheran, außerdem war er während seiner Karriere Polizeichef und Mitglied der Revolutionsgarden und trat drei Mal als Präsidentschaftskandidat an. Bei der Parlamentswahl im Februar hatten die meisten Bürger in der Hauptstadt Teheran für ihn gestimmt.
Einflussreicher Posten
Ghalibaf hatte sich bei der Abstimmung gegen den als Erzkonservativen und Hardliner bekannten Mostafa Mirsalim durchgesetzt. Mirsalim steht für harsche Kritik an der prowestlichen Politik von Irans Staatpräsidenten Hassan Ruhani sowie an dem Wiener Atomabkommen von 2015.
Der Parlamentspräsident ist einer der mächtigsten politischen Posten im Iran. Er leitet nicht nur die Parlamentsgeschäfte, sondern hat auch einen Sitz im Hohen Rat für wirtschaftliche Koordination des Landes. Das 2018 gegründete Gremium ist die höchste Autorität in wirtschaftlichen Angelegenheiten und bestimmt den Umgang mit den US-Sanktionen gegen den Iran.
Machtkampf zwischen Konservativen und Hardlinern
Das neue Parlament in Teheran hatte wegen der Corona-Krise erst einen Tag vor der Abstimmung seine Arbeit aufgenommen. Die Wahl im Februar hatte eine Dreier-Koalition aus Konservativen, Erzkonservativen und Hardlinern hatte für sich entschieden. Laut IRNA stellt diese Koalition 83 Prozent der insgesamnt 290 Parlamentssitze.
Mit der Wahl Ghalibafs zum Parlamentspräsidenten gewinnen ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl die konservativen Kräfte in der Islamischen Republik weiter an Gewicht. Sie stehen dem moderaten Staatschef Hassan Ruhani kritisch gegenüber.
Die Reformer und moderaten Konservativen, die Präsident Hassan Ruhani nahestehen, haben im Parlament laut IRNA nur einen Anteil von weniger als 18 Prozent. Nach Einschätzung von Beobachtern spielt sich daher der neue Machtkampf im Parlament daher nicht mehr zwischen Moderaten und Konservativen sondern zwischen den Konservativen um Ghalibaf und den Erzkonservativen und Hardlinern um Mirsalim ab.
cw/gri (afp, dpa)