Landet Mexikos Ex-Präsident hinter Gittern?

Es hat lange gedauert - doch nun wird auch in Mexiko das internationale Korruptionsnetzwerk um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht juristisch untersucht. In vielen Ländern Lateinamerikas wird bereits seit Jahren gegen Politiker, Beamte und Geschäftsleute wegen Schmiergeldzahlungen des Unternehmens ermittelt. In Mexiko könnten die Nachforschungen der neuen linksnationalistischen Regierung den ehemaligen Präsidenten Enrique Peña Nieto hinter Gitter bringen, der das Land von 2012 bis 2018 regiert hat.

Zumindest dann, wenn sich die Aussagen des Kronzeugen gegen ihn erhärten, des Ex-Chefs des staatlichen Ölkonzerns Pemex, Emilio Lozoya. Der sagte am Dienstag bei einer ersten Anhörung, Peña Nieto und dessen Finanzminister Luis Videgaray - beide von der heute oppositionellen Partei der Institutionellen Revolution (PRI) - hätten ihm befohlen, die Bestechungsgelder des brasilianischen Konzerns anzunehmen.

Das Geld, so die These der Staatsanwaltschaft, landete in Wahlkampfkassen der PRI und diente dem Kauf von Stimmen der Kongressmitglieder, um mit der notwendigen qualifizierten Mehrheit die Energiereform verabschieden zu können. Odebrecht erhielt im Gegenzug lukrative Aufträge vom staatlichen mexikanischen Erdölkonzern Pemex. Dessen damaliger Direktor Lozoya benannte gegenüber der Staatsanwaltschaft vier Zeugen und legte Dokumente und Videomitschnitte als Beweise vor.

Ex-Wirtschaftsboss als Kronzeuge gegen Ex-Präsident

Insgesamt sollen so 500 Millionen Pesos (knapp 19 Millionen Euro) veruntreut worden sein. Investigative Medien hatten schon vor Jahren Indizien für das Korruptionsschema veröffentlicht, die Ermittlungen wurden jedoch immer wieder verschleppt.

Der Fall schlägt Wellen bis nach Deutschland, denn Lozoyas Ehefrau Marielle Eckes ist Deutsche, eine Erbin der Fruchtsafthersteller-Dynastie Eckes-Granini. Am Dienstag wurden ihre Wohnung in München und ihr Haus am Starnberger See durchsucht. Das Paar soll Vermögen versteckt haben, in der Schweiz ebenso wie in Deutschland. In beiden Ländern laufen Ermittlungen wegen Geldwäsche.

Nach dem Regierungswechsel im Dezember 2018 war Lozoya in Europa untergetaucht. Im Februar war er in Spanien gefasst worden, danach hatte er mit der mexikanischen Staatsanwaltschaft verhandelt und sein Wissen gegen eine großzügige Kronzeugenregelung eingetauscht. Im Juli hatte die Regierung in Madrid ihn nach Mexiko ausgeliefert. Nach seiner Ankunft wurde Lozoya nicht ins Gefängnis geschickt, sondern in ein Hospital verlegt und von dort in den Hausarrest, wo er dieser Tage Presseberichten zufolge eine rauschende Party gefeiert haben soll.

Korruptionsbekämpfung oder Ablenkungsmanöver?

Die Reaktionen auf die Ermittlungen fallen in Mexiko unterschiedlich aus. Anhänger der amtierenden Regierung feiern sie als großen Schritt, um die systematische Korruption der Vorgängerregierung aufzuklären. Unabhängige Beobachter dagegen befürchten einen Justiz-Zirkus. Eigentlich gehe es dem Präsidenten Andrés Manuel López Obrador um einen Vorwand, die Öffnung des Energiesektors rückgängig zu machen, die mit gekauften Stimmen ermöglicht worden sei, vermutet die Energieexpertin Miriam Grunstein im Wirtschaftsblatt "Expansion": "Ich habe Zweifel, dass der Prozess der Korruptionsbekämpfung dient oder eine Stärkung der Justiz bedeutet", schrieb sie. Die bisher gefallenen Namen von involvierten Personen seien sehr selektiv und deuteten auf eine politische Abrechnung hin.

Der Fall Lozoya, vermutet der Anwalt und Politikberater Oswaldo Rios, solle ablenken von der wirtschaftlichen Rezession, steigender Gewaltkriminalität und dem schlechten Management der Pandemie, die in Mexiko bislang fast 54.000 Todesopfer forderte. López Obrador brauche dringend ein zugkräftiges Wahlkampfthema, besonders mit Blick auf die Kongresswahlen im kommenden Jahr.

Seine Popularität liegt derzeit bei 58 Prozent, die seines zerstrittenen Wahlkampfbündnisses Morena jedoch deutlich niedriger. Seine populärsten Wahlkampfversprechen waren, die Korruption zu bekämpfen und den überschuldeten staatlichen Ölkonzern Pemex zu retten.